117.242 E-Mails an Regierung: CETA - nicht mit mir!

28.9.2016 Bündnis TTIP Stoppen: MinisterInnenrat muss CETA klare Absage erteilen

Wien- 117.242 Menschen haben bis gestern früh Bundeskanzler Kern, Vizekanzler Mitterlehner und alle Ministerinnen und Minister per E-Mail aufgefordert, CETA abzulehnen. Denn damit die Regierung CETA unterzeichnen kann, braucht es einen einstimmigen Beschluss des MinisterInnenrats.

Das Bündnis TTIP Stoppen (Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind) hat bei einer Fotoaktion vor dem MinisterInnenrat den Forderungen der UnterzeichnerInnen Nachdruck verliehen: ‘Die Mehrheit der Menschen will ein faires Rechtssystem, das Konzernen keine Sonderklagerechte einräumt. Die Mehrheit der Menschen will hohe soziale und ökologische Standards und eine nachhaltige Landwirtschaft. Die Mehrheit der Menschen will leistbare öffentliche Dienstleistungen in hoher Qualität. Die Mehrheit der Menschen will eine starke Demokratie, die nicht von Lobbyisten ausgehöhlt wird. All das ist durch CETA gefährdet’, erklärt das Bündnis.

Bundeskanzler Kern aber auch jene Ministerinnen und Minister, die um die Gefahren des Abkommens wissen, müssen daher ihrer kritischen Linie zu CETA treu bleiben. Der MinisterInnenrat muss CETA eine klare Absage erteilen. Etwaige Zusatzerklärungen können die Gefahren des Abkommens nicht beseitigen.

Die E-mail Aktion an die Regierung ‘CETA nicht mit mir’ läuft weiter unter:
www.ttip-stoppen.at/unterschreiben-gegen-ceta